Texte und Veröffentlichungen

Redebeitrag von Copwatch Frankfurt auf der “Reclaim the Night” Demonstration am 07.03

Wir haben uns als copwatch Frankfurt zusammengeschlossen, um gegen Racial Profiling, gegen rassistische Polizeikontrollen vorzugehen. Besonders sichtbar betreibt die Polzei Racial Profiling m Bahnhofsviertel und in der B-Ebene der Hauptwache in Frankfurt. An diesen Orten sind hunderte schwer bewaffneter Bereitschaftspolizist*innen im Einsatz. Es werden dort ausschließlich Menschen of Color zu dutzenden an die Wand gestellt und gedemütigt. Diese Kontrollen nennen sie dann „verdachtsunabhängig“. Diese rassistische Praxis hat vielfältige Konsequenzen: Für die Betroffenen, die sich regelmäßig mit der bewaffneten uniformierten Gruppe namens „Polizei“ auseinandersetzen müssen. Aber auch für die Passant*innen, die ihre Vorurteile und Stereotype so bestätigt sehen können. Schließlich denken ja viele Menschen, „wer mit der Polizei zu tun hat, wird schon was gemacht haben“.

Flint* Menschen und vor Allem rassifizierte Flint*s sind in ihrer Bewegungsfreiheit und ihrem alltäglichen Leben nicht nur durch Übergriffe und Demütigungen aus der Zivilgesellschaft gefährdet. Sie (uns) trifft oft eine Doppel- und Dreifachgefährdung, da sie (wir) aufgrund ihrer (unserer) gender identities und ihres (unseres) nicht weißen Äußeren, auch von den Cops stigmatisiert und verachtet werden. Das heißt, dass sie (wir) im Falle eines Angriffs, eines Überfalls oder eben „nur“ einer Belästigung nicht mal auf die zweifelhafte Unterstützung der „Ordnungshüter“ hoffen dürfen.

Gerade BIPoC, die als weiblich gelesen werden, haben unter unter sexualisierter Polizeigewalt zu leiden, sowie der Willkür, auch von anderen Instanzen nicht ernst genommen zu werden. Oft werden sie von Polizist*innen als Sexarbeiterinnen kriminalisiert oder als psychisch krank und gefährlich dargestellt, insbesondere, wenn sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren.

Genauso schlimm trifft es Blacks, Indigenous und People of Colour, die trans, enby oder intersex sind. Diese Menschen, sind am härtesten und akutesten betroffen, wenn es darum geht, die An- und Übergriffe der Polizei ungehört, ungesehen und vor allem ungestraft an der Gesellschaft vorbei gehen zu lassen.

Das hat vor Allem den Hintergrund, dass Flint* People sowieso oft von Herkunftsamilie verstoßen, von der Gesellschaft an den Rand gedrängt und selbst im engen Umfeld oft nur mit starken Hindernissen supportet, Leben führen, die unsichtbar gemacht werden sollen.

Da wundert es nicht, dass sie (wir) ein leichtes und gern gesehenes Ziel für die Prügeltruppe der Staaten darstellen.

Bis vor Kurzem war es noch strafrechtlich verfolgt, nicht zur heteronormativen Mehrheit zu gehören, LGBTIQ*-Communities waren illeaglisiert und die Polizei war das Organ, das diese Gesetze auch mit Gewalt um- und durchgesetzt hat. Wenn man das bedenkt, ist es noch leichter zu verstehen, dass diese Strukturen und diese Haltung keineswegs verschwunden sind. Sie werden weiter praktiziert nur eben nicht mit der entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

Wir finden es daher unabdingbar die verschränkten Themen Sexismus, Klassismus und Rassismus gemeinsam in den Blick zu nehmen und gemeinsam dagegen zu kämpfen! Allzu oft wird von staatlicher Seite das eine gegen das andere ausgespielt, werden Feindbilder konstruiert. Die sogenannte „Sylvesternacht in Köln“ ist ein Beispiel unter viel zu vielen dafür. Da sprachen auf einmal konservative Politiker (ich benutze hier bewusst keine genderneutrale Formulierung!) von Feminismus, nur um im nächsten Atemzug rassistische Ausgrenzung zu betreiben. Gegen solcherlei Instrumentalisierung müssen wir uns als Feminist*innen und Antirassist*innen wehren und klare Kante zeigen!

Dass sexistische , trans- und homophobe Strukturen im Polizeialltag nicht nur zum guten Ton gehören sondern auch gefördert werden ist kein Geheimnis und lässt sich nicht zuletzt im militärisch anmutenden „Corpsgeist“, der in vielen Einheiten gepflegt wird, erkennen.

Dass diese hass- und aggressionserfüllte Art, mit Menschen umzugehen, tödlich ist, hat sich leider schon viel zu oft bestätigt.

Wie im Fall von Venus Baird, die 1997, von Cops in Oakland, vor ihrer Familie erschossen wurde, nachdem ein Nachbar die Polizei wegen häuslicher Gewalt gerufen hatte.

2006 erging es Patricia Thompson, 54 Jahre, in Rochester, ganz genauso.

Oder Gabriella Nevarez, nachdem sie sich nach einer Verfolgungsjagd der Polizei in Sacramento stellen wollte, von eben dieser erschossen wurde. Sie war 22 Jahre alt.

Mareame N’Deye Sarr rief im Juli 2000 selbst die Polizei, sie hatte Streit mit ihrem Mann. Sie starb in Aschaffenburg durch 2 Schüsse der Polizei. Sie war vollkommen unbewaffnet. Der Freispruch erfolgte wegen ,Notwehr‘.

Christy Schwundeck wurde am 19.Mai 2011 durch einen Schuss in den Bauch von der Polizei in einem Jobcenter im Frankfurter Gallusviertel getötet. Obwohl sie aus einer Entfernung von über 2,5 Metern erschossen wurde, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen ,Notwehr’ ein.

Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.

SAY THEIR NAMES!

Vor diesem Hintergrund überraschen uns die sich häufenden Aufdeckungen rechter Netzwerke und Strukturen auf institutioneller Ebene nicht. Sei es der NSU-Komplex, der den Verfassungsschutz und andere staatliche Behörden geradezu durchdringt. Seien es die zahlreichen, nicht aufgearbeiteten Morde durch Polizist*innen – all dies verweist auf den institutionell tief verankerten Rassismus & die Verharmlosung rechter Gewalt im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Leider ist es nicht nur der Staat sondern auch weite Teil der Zivilgesellschaft, die weggucken, verharmlosen oder gar selbst diffamieren.

Anders herum: Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Migrant*innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, wie etwa in der jahrelang anhaltenden Mordserie des NSU, aber auch in den zahllosen, nicht öffentlich bekannten Fällen, dann „versagt“ die Polizei. Der Ruf nach mehr Personal, mehr Befugnissen, mehr Zugriffsrechten auf private Informationen, kurz: nach mehr Überwachungsstaat wird dann laut. Dabei fehlt es nicht an Ausrüstung oder Eingriffsrechten, sondern der Rassismus in der Polizei selbst steht den Ermittlungen im Weg!

Gleichzeitig leisten rassifizierte Menschen auf vielfältige Art und Weise Widerstand gegen Racial Profiling und institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz. Als Gruppen sehen wir uns in der Kontinuität dieser Widerstände und migrantisch situierten Wissens über diese Erfahrungen.

Sei es die Heidelberger HipHop-Band Advanced Chemistry, die Mobilisierungen gegen den Hamburger Polizeiskandal, den Kampf für Gerechtigkeit für Oury Jalloh und die Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen oder die Angehörigen der vor Kurzem in Hanau ermordeten Menschen und die Menschen, die sich für solche Kämpfe bei der migrantifa organisieren – GEMEINSAM FORDERN WIR

EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN,

EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN, das heißt konkret: Konsequenzen zu ziehen, wenn rechtsterroristische Netzwerke wie der NSU, Hannibals Schattenarmee oder der sogenannte NSU 2.0 sich aus Mitarbeitenden der Polizei, des Verfassungsschutzes oder anderen sogenannten „Sicherheitsbehörden“ speisen.

DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER UNTERSUCHUNGS- UND
 KONTROLLINSTANZEN, DIE VON DEN BETROFFENEN COMMUNITIES KOORDINIERT WERDEN.

WIR FORDERN AUẞERDEM DIE ZIVILGESELLSCHAFT AUF:

GEMEINSAM VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN,

DIE POLIZEI KRITISCH ZU BEOBACHTEN UND SICH RASSISTISCHEN HANDLUNGEN ENTGEGENZUSTELLEN – OB IM STADTTEIL, IN DER BAHN, AUF DER STRAẞE, IN DER SCHULE ODER AM ARBEITSPLATZ.

LASST UNS GEMEINSAM DEN RASSISTISCHEN ALLTAG BEKÄMPFEN, INDEM WIR AUFEINANDER AUFPASSEN UND SOLIDARISCH MITEINANDER SIND.

WE LOOK OUT FOR EACH OTHER!